Ein voller Erfolg für den ÖPNV in den Städten und Gemeinden

30. Januar 2020

Martin Burkert, Nürnberger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG):

„Nach vier Verhandlungsrunden wird heute die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vom Bundestag verabschiedet. Davon wird auch der öffentliche Personennahverkehr bei uns in Nürnberg profitieren.“

Martin Burkert weiter: „Dank der Gesetzesänderung sind Straßenbahnen wie die Stadt-Umland-Bahn, die sich die Straße mit anderen Verkehrsteilnehmern teilen, endlich förderfähig. Außerdem steigt der Fördersatz von 60 auf 75 Prozent, während die Mindestvorhabengröße von 50 auf 30 Millionen Euro gesenkt wird. Darüber hinaus werden nun auch Grundsanierungen gefördert, um beispielweise bereits bestehende U- und S-Bahn-Systeme fit für die Zukunft zu machen. Aus Nürnberger Sicht ebenfalls begrüßenswert ist die neue Fördermöglichkeit für Omnibusbahnhöfe an Verkehrsknotenpunkten.

Der Bund investiert im Jahr 2020 insgesamt 665,13 Millionen Euro in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Städten und Gemeinden. Von 2021 bis 2024 sind eine Milliarde Euro pro Jahr geplant, für 2025 zwei Milliarden Euro. Danach steigt der Betrag jedes Jahr um 1,8 Prozent.

Für Martin Burkert, der den Bundestag nach fast 15 Jahren verlässt, ist die GVFG-Novelle das letzte Gesetz, das er verhandelt hat: „Es freut mich sehr, dass ich zum Abschluss meiner Zeit im Bundestag mit der GVFG-Novelle einen vollen Erfolg für unsere Städte und Gemeinden erzielen konnte.“

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