Moderne Mobilität ermöglichen, Taxigewerbe schützen

22. März 2019

Zum Internationalen Tag des Taxifahrers am 22. März äußert sich Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, zur anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die derzeit vor allem im Taxigewerbe Besorgnis weckt:

„Wir als SPD wollen, dass den geänderten Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung getragen und das Personenbeförderungsgesetz unter dem Stichwort ‚Digitalisierung‘ modernisiert wird. Wir setzen uns aber auch entschieden dafür ein, dass dies nicht zum Nachteil der Taxifahrerinnen und Taxifahrer sowie der vielen oftmals mittelständischen Taxi-Unternehmen in ganz Deutschland geschieht“, so Martin Burkert.

Das Taxigewerbe befürchtet insbesondere, es könne im Zuge der Gesetzesreform gegenüber finanzstarken internationalen Konzernen und digitalen Mobilitätsplattformen, die vor allem über Apps funktionieren, benachteiligt werden. Dazu Martin Burkert:

„Das Personenbeförderungsgesetz muss nach seiner Novellierung einen fairen Wettbewerb zwischen etablierten Verkehrsdienstleistern und neuen Mobilitätsanbietern sicherstellen. Grundlage dafür sind klare Regeln, an die sich alle Marktteilnehmer halten müssen.“

Im Zuge der anstehenden PBefG-Überarbeitung engagiert sich Martin Burkert außerdem für die sogenannten Inklusionstaxis: „Ich möchte, dass das PBefG bundesweit die Weichen für ein barrierefreies Taxiangebot stellt. Inklusionstaxis sind ein wichtiger Baustein der barrierefreien Mobilität für alle.“