Dobrindts faules Erbe

Martin Burkert

18. Juni 2019

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, zum EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut:

„In der vergangenen Wahlperiode hatten wir den Mindestlohn in den Koalitionsvertrag geschrieben und damit erreicht, dass viele Millionen Menschen im ganzen Land einen anständigen Lohn bekommen.

Die CSU wollte auf Biegen und Brechen die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag. Nun hat der EuGH festgestellt: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiert.

Auf dieses faule Erbe des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt hätten wir gerne verzichtet!

Nicht zuletzt, weil die Einnahmen aus der Pkw-Maut einer neuen Prognose zufolge deutlich niedriger ausfallen sollen als geplant.

Ich habe Bedenken, dass die Einnahmeverluste im Verkehrsministerium nun zu Lasten der Schiene gehen könnten“, so Burkert.